Der städtische Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität berät in seiner heutigen Sitzung über die Änderung der Parkgebührenordnung. Dabei soll auch der Fahrplan für die schrittweise Erhöhung der Kosten für Bewohnerparkausweise bestätigt werden, den der Rat der Stadt mit Blick auf die Klimaziele und die steigenden Unterhaltungskosten dem Grundsatz nach bereits in seiner Sitzung am 17.02.2023 beschlossen hatte. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung kurzfristig eingereichte Änderungsantrag, der vorsieht, im Gegensatz zur bereits beschlossenen Anpassung zukünftig eine Parkraumbepreisung nach Fahrzeuggröße vorzunehmen, ruft bei der Unionsfraktion größtes Unverständnis hervor.
„Dieser Änderungsantrag ist ein Musterbeispiel für die völlig fehlgeleiten politischen Vorstellungen einiger Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in Reihen der Göttinger Grünen. Anstatt sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie man unsere Stadt und das Leben der Menschen besser machen kann, wird stumpfe Symbolpolitik betrieben, die lediglich den eigenen ideologischen Feindbildern entspringt“, so Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Göttingen.
Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Änderungsantrag sieht die Einführung des juristisch höchst umstrittenen sogenannten Koblenzer Modells vor, nach dem die Gebühren für Anwohnerinnen und Anwohner nach der Quadratmeterzahl des jeweiligen Fahrzeugs berechnet werden.
„Der SUV als Feindbild schlechthin ist bei den Göttinger Grünen ja keine neue Entwicklung, aber dass man es jetzt auf die Spitze treiben und dabei beispielsweise Familien oder handwerkliche Kleinbetriebe über die Klinge springen lassen will, setzt dem Ganzen die Krone auf! Vorgeschoben in der Debatte wird das Klima. Dass ein großer und neuer SUV beispielsweise deutlich besser für das Klima sein kann, als ein kleiner und alter Verbrenner hat es aber offenbar nicht bis in die Überlegungen geschafft. Auch dass so mancher Kombi oder Kleinbus, auf den viele Familien oder Kleinbetriebe dringend angewiesen sind, eine erheblich größere Grundfläche aufweist, als einige der so verhassten SUVs spielt wohl ebenfalls keine Rolle“, führt Marcel Pache, stellv. Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU im Rat, weiter aus.
„Hier geben sich ideologische Verblendung und Wirklichkeitsferne die Klinke in die Hand. Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Menschen! Die nächste Wahl kommt bestimmt und spätestens dann werden sich die Göttinger Grünen für solche Vorhaben vor den Wählerinnen und Wählern unserer Stadt rechtfertigen müssen. Bis dahin sind wir froh, dass diese Fraktion im Rat der Stadt derzeit nicht in der Lage ist, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen“, hält Feuerstein abschließend fest.